Ab jetzt bestimmt die Regierung, wer in Deutschland demonstrieren darf

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– Ab jetzt bestimmt die Regierung, wer in Deutschland demonstrieren darf:

Es ist ein wohl einzigartiger Vorgang: Ganz im Stil der kürzlichen Regierungsappelle an Bürger, sich von Demonstrationen fernzuhalten, weil dort ja die falschen mitlaufen könnten, werden nun Demonstrationen aus ähnlich sachfremden Erwägungen gleich ganz abgesagt: In Berlin wollten Bürger – sogar explizit unter Beachtung der Hygiene-Regeln und mit einem tragfähigen Sicherheitskonzept –  auf die Straße gehen; die Behörden jedoch verboten die Demo – weil eine Unterwanderung durch „Querdenker” drohe.

Damit wäre dann quasi amtlich bestätigt, dass in Deutschland fortan nur noch die Regierenden bestimmen dürfen, wer auf die Straße gehen darf. Es kommt einer finalen Kraftloserklärung des Grundgesetzes gleich – und dem Ende von Demokratie und Rechtsstaat. Dieses an den Schah-Iran erinnernde Gebaren der Behörden nach Gutsherrenart, nur noch erwünschte „Demonstrationen“ zuzulassen – etwa von „Jubelpersern“ bei den heute dann opportunen Klima- oder Gegen-Rechts-Massenkundgebungen -, entspringt einer brandgefährlichen Einstellung, die sich unter immer mehr Spitzenpolitikern des staatsbestimmenden dominierenden Linksblocks breit macht. So twitterte gestern etwa die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (über den offiziellen Account der Landesregierung!) unverfroren: „Ich habe die Nase voll von einer radikalen Minderheit, die es in unserem Land gibt. Bei Versammlungen von Impfgegnern ist zu beobachten, dass die AfD hierbei eine Rolle spielt. Kundgebungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen sind auch große Belastung für Polizei.”

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