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– Bayern: Kontinuierlicher Diebstahl von Eigentum und bürgerlicher Freiheit: Katastrophenzustand mit “Ukraine”-Vorwand:
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Mit anderen Worten: Die Bayerische Regierung bzw. die auf Grundlage des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes ermächtigten “Kreisverwaltungsbehörden, die Regierungen und das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration” haben die Möglichkeit, privaten Wohnraum, Hotels oder Gastroniebetriebe mit Übernachtungsmöglichkeiten oder Ferienhäuser und dergleichen für Flüchtlinge aus der Ukraine zu konfiszieren, und sie können darüber hinaus verfügen, dass lokale Unternehmen und Betriebe Dienstleistungen für diese Flüchtlinge erbringen, die irgendwann in der Zukunft auf Basis der im Gesetz enthaltenen Entschädigungsregel (siehe Artikel 14 des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes) entgolten wird oder werden könnte.
Damit nicht genug, bietet das Katastrophenschutzgesetz die Möglichkeit, bürgerliche Freiheiten, wie die Versammlungsfreiheit einzuschränken bzw. auszusetzen:
Art. 10
Platzverweisung und Räumung
Die Katastrophenschutzbehörde kann das Betreten des Katastrophengebiets verbieten, Personen von dort verweisen und das Katastrophengebiet sperren und räumen, wenn das zur Katastrophenabwehr erforderlich ist. Von der Katastrophenschutzbehörde hierzu beauftragte eingesetzte Kräfte haben diese Befugnis bei Gefahr im Verzug, soweit Polizei nicht zur Verfügung steht.
Also besser, Sie planen nicht, gegen Flüchtlinge zu demonstrieren, egal, wo diese Flüchtlinge herkommen.
Es ist offenkundig, dass die Regierungen in Deutschland, egal, ob es die Vasallenschar von Landesfürten oder die Laienspielschar ist, die Kanzler Olaf um sich versammelt hat, die Rechte, die sie Bürgern mit dem Vorwand “Pandemie” gestohlen haben, nicht mehr zurückgeben wollen. Die einzige Möglichkeit, diese Personen von der Macht, in deren Besitz sie sich mit Bezug auf das Leben von Bürgern wähnen, zu entfernen, besteht darin, sie aus den Posten, an denen ihr Ego und ihre Existenz so gänzlich hängen, zu beseitigen. Je schneller, desto besser.
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