Do you want TOTAL LOCKDOWN?
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– Lockerungsdebatte: Merkel und Söder wollen jetzt die totale Corona-Diktatur:
Angela Merkel bleibt ihrem volksfeindlichen Kurs bis in die letzten Monate ihrer Kanzlerschaft hinein treu. Nun hat sie in der Talkshow Anne Will deutlich gemacht, dass sie einen Generalangriff auf den deutschen Föderalismus und eine abermalige Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes plant. Schlagende Argumente gegen das Lockdown-Regime finden Sie in COMPACT-Aktuell Corona-Diktatur: Wie unsere Freiheit stirbt. Hier bestellen.
Angela Merkels Entschuldigung in der vergangenen Woche für die Rücknahme der geplanten „Osterruhe“ war – man hätte es sich denken können – nichts weiter als fauler Budenzauber. Bei Anne Will zeigte sich die Kanzlerin gestern härter und kompromissloser als je zuvor und schreckte auch vor einem Generalangriff auf den deutschen Föderalismus als einem der Kernbestandteile der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht zurück.
Nochmalige Verschärfung des Corona-Ermächtigungsgesetzes
In der Talkshow äußerte sie: „Wir brauchen keine Ministerpräsidentenkonferenz, sondern wir brauchen Handeln in den Ländern.“ Allen von den Ländern geplanten Lockerungen, auch sogenannten Modellprojekten, erteilte sie eine klare Absage. Dabei greift sie ganz klar in die Kompetenz der Bundesländer ein, denn eine mögliche Anpassung der Corona-Verordnungen ist ganz klar Ländersache.
Aber damit nicht genug: Merkel denkt nun ernsthaft über eine nochmalige Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes nach, um die Länder weiter zu entmündigen und unter die Zwingherrschaft des Bundes zu bringen – ein klarer Angriff auf das Grundgesetz, zu dem die Kanzlerin aber schon seit jeher ein gestörtes Verhältnis zu haben scheint.
Durchsichtiges Doppelspiel der LINKEN
In den Ländern scheint dies auf Widerstände zu stoßen. So äußerten sowohl Joachim Stamp (FDP), der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, als auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) Kritik am gestrigen Auftritt von Angela Merkel bei Anne Will. Gerade die LINKE betreibt mit Blick auf das Corona-Thema aber ein besonders auffälliges und durchsichtiges Doppelspiel. Während sich Ramelow nämlich über den „Tonfall“ von Angela Merkel echauffiert, forderte die LINKEN-Vorsitzende Janine Wissler am Wochenende eine massive Verschärfung und Ausweitung des Lockdowns auch auf alle Betriebe des Landes.
Entsetzt über Merkels Pläne zur Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes äußerte sich der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. Er sagte gegenüber der Zeitung Welt:
Mit Blick auf die gestrige Sendung kann ich ihr nur empfehlen, sich nochmal explizit mit unserem Staatsaufbau und dem Rechtscharakter der Ministerpräsidentenkonferenz auseinanderzusetzen. Deutschland bleibt auch in der Pandemie ein Bundesstaat.
Söder für nationale Ausgangssperren
Am anderen Ende der Skala bewegt sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), dem der Lockdown gar nicht scharf und hart genug sein kann. Er ist für bundesweite Ausgangssperren und die sofortige Beendigung aller Modellprojekte, die einen Weg zurück in das normale Leben bahnen könnten.
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